CHE - Kommunalberatung
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Aktuelles

"Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht"

Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz laut Innenminister Jäger positiv aus. Das zeige der neueste Evaluationsbericht zum Stärkungspaktgesetz, der am 18. Januar veröffentlicht wurde. Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2015 und bestätigt angeblich frühere Untersuchungen. Belief sich das Haushaltsdefizit der heutigen Teilnehmer-Gemeinden 2010 noch auf rund 2,2 Milliarden Euro, seien es 2015 nur noch knapp 450 Millionen Euro – demnach ein Rückgang um 80 Prozent. Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen hätten den Kommunen bei ihren großen Anstrengungen geholfen. Einige Städte haben demnach jetzt einen ausgeglichenen Haushalt, zum Beispiel Burscheid, Datteln, Marl, Minden, Stolberg und Werl.

 

NRW unterstützt besonders belastete Gemeinden seit 2011 mit bis zu 421 Millionen Euro jährlich. Ziel des Programmes ist es, bis etwa 2021 für diese Kommunen einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Standard staatlicher Doppik

Stand 06. Dezember 2016

"Mit dem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrG) wurde die Koexistenz unterschiedlicher Rechnungswesensysteme (Kameralistik, Doppik) sowie unterschiedlicher Haushaltsdarstellungen (Titelhaushalt, Produkthaushalt) ermöglicht. Zur Gewährleistung einheitlicher Verfahrens- und Datengrundlagen in unterschiedlichen Haushaltssystemen bei Bund und Ländern wurde nach § 49a HGrG das Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens eingerichtet. Von diesem Gremium des Bundes und der Länder sind Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie für Produkthaushalte zu erarbeiten und jährlich zu überprüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Anforderungen der Finanzstatistik einschließlich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berücksichtigt werden..." mehr

Seminarangebote I/2017

Hier gelangen sie zu unseren neuen Seminarangeboten für das 1. Halbjahr 2017.

 

NKF-Handreichung für Kommunen, 7. Auflage

Die NKF-Handreichung für Kommunen liegt jetzt in der aktualisierten 7. Auflage vor. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben wurden durch praxisbezogene Beispiele ergänzt und sollen der sachgerechten Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts dienen.

Hier gelangen Sie zur Homepage des MIK-NRW

Der Umgang mit EXCEL - FAST-Standard

Der Standard des ICAEW (Institute of Chartered Accountants in England and Wales), eigene Übersetzung

20 Prinzipien guter Excel-Datein
20 Grundprinzipien guter Excel-Datein.pd[...]
PDF-Dokument [392.4 KB]

Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse

 

Der Städtetag Nordrhein - Westfalen hat mit Datum vom 21. Juli 2015 Folgendes mitgeteilt:

" Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat am 25. Juni 2015 das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Gesetz und Verordnungsblatt NRW am 03. Juli 2015 ist das Gesetz in Kraft getreten.

Neben dem beschleunigten Anzeigeverfahren für die Gesamtabschlüsse der Jahre 2011 bis 2014 enthält das Gesetz eine Änderung der Gemeindeordnung (zur Wahlperiode von Mitgliedern im Verwaltungsrat einer AöR) und eine Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes (zur Haftung Dritter bei der Übernachtungssteuer)."

 

 

Mitteilung des Städtetages NRW
RS_N_2153_Beschleunigung_Aufstellung_kom[...]
PDF-Dokument [123.0 KB]
Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellun[...]
PDF-Dokument [90.7 KB]

EU-Rechnungsführungsstandards für den öffentlichen Sektor (EPSAS)

Auf EU-Ebene wird die Einführung von europäischen Rechnungslegungsstandards (EPSAS) diskutiert. Der Deutsche Bundestag hat einen einstimmigen Beschluss am 05.03.2015 zum EPSAS-Projekt der Europäischen Union gefasst und seine kritische Entschließung vom 27.06.2013 hinsichtlich der Einführung von europäischen Rechnungslegungsstandards (EPSAS) ergänzt sowie mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung zum weiteren Verfahren verbunden.

Nähere Informationen auch unter: Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 11.03.2015

NRW - Städte hoch verschuldet

Die Schulden der Städte und Gemeinden in NRW erreichten Ende 2012 einen neuen Höchststand mit rund 58,1 Milliarden Euro.

Erstmals liegen die kurzfristigen Kredite mit hohen Zinslasten über den langfristigen Krediten. Der Schuldenberg wächst, weiter zur Pressemitteilung

Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

06.05.2014: Pressemitteilung des Verfassungssgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

"Die Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Alpen, Ascheberg, Everswinkel, Havixbeck, Hünxe, Hürtgenwald, Kranenburg, Lippetal, Nachrodt-Wiblingwerde, Nordkirchen, Nottuln, Ostbevern, Rödinghausen, Rosendahl, Senden, Sonsbeck, Südlohn, Spenge, Wadersloh, Wettringen, Wilnsdorf sowie der Städte Beverungen, Billerbeck, Bornheim, Brakel, Breckerfeld, Brilon, Coesfeld, Drensteinfurt, Dülmen, Erftstadt, Halver, Hörstel, Höxter, Lichtenau, Linnich, Lüdinghausen, Meschede, Neuenrade, Nideggen, Oelde, Olfen, Sassenberg, Rietberg, Willich, Xanten (VerfGH 14/11) und der Gemeinden Heek, Heiden, Legden, Raesfeld, Reken, Schöppingen, Velen sowie der Städte Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Rhede, Stadtlohn und Vreden (VerfGH 9/12) gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 hatten vor dem Verfassungsgerichtshof NRW keinen Erfolg...", zur Pressemitteilung

Die CHE - Kommunalberatung

Seit Anfang 2010 unterstützen wir kommunale Verwaltungen in allen Fragen des doppischen Rechnungswesens.

 

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